Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2008 - 9 Sa 587/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Auszubildenden auf Zahlung eines Arbeitsentgelts einer normalen Arbeitskraft i.F. einer Nichterfüllung der Ausbildungsverpflichtung durch einen Ausbilder; Unterscheidung zwischen Ausbildungsverhältnis und Arbeitsverhältnis
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § ... 280; ; BGB § 280 Abs. 3; ; BGB § 281; ; BGB § 281 Abs. 1; ; BGB § 281 Abs. 3; ; BGB § 612; ; BBiG § 10 Abs. 2; ; BBiG § 16; ; BBiG § 17; ; BBiG § 17 Abs. 1; ; BBiG § 17 Abs. 3; ; BBiG § 23; ; BBiG § 23 Abs. 1; ; ZPO § 256
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Vergütungs- und Schadensersatzklage bei Abbruch des Berufsausbildungsverhältnisses
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 21.06.2007 - 9 Ca 192/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2008 - 9 Sa 587/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 527/06
Berufsausbildung - Vorzeitige Beendigung - Schadensersatz
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2008 - 9 Sa 587/07
Ersatzfähiger Schaden nach Maßgabe dieser Bestimmung ist der sog. Verfrühungsschaden (vgl. BAG 08.05.2007 - 9 AZR 527/06 -, EZA § 16 BBiG Nr. 4).Für das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse reicht es dabei aus, dass die Entstehung eines zu ersetzenden Schadens wahrscheinlich ist (BAG 08.05.2007, aaO).
- BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 348/02
Tarifgeltung Ost-West; Ausbildungsverhältnis im Beitrittsgebiet
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2008 - 9 Sa 587/07
Demgegenüber ist der Auszubildende verpflichtet, sich ausbilden zu lassen (BAG 10.07.2003 - 6 AZR 348/02 -, EZA § 16 BBiG Nr. 3). - LAG Köln, 25.01.1989 - 7 Sa 1081/88
Ausbildungsvertrag; Berufsausbildung; Vergütung; Lohn
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2008 - 9 Sa 587/07
Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch erkannt, dass durch die Nichterfüllung der Ausbildungsverpflichtung durch den Ausbilder kein Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts einer normalen Arbeitskraft begründet wird (vgl. LAG Köln, 25.01.1989 - 7 Sa 1081/88;… Erfurter Kommentar/Preis, 8. Aufl., § 612 BGB Rz. 9), weil die Nichterfüllung der Ausbildungsverpflichtung nicht zur rechtlichen Unwirksamkeit des der Beschäftigung zugrunde liegenden Ausbildungsvertrages führt.
- ArbG Bonn, 08.07.2021 - 1 Ca 308/21
Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den …
Die Umdeutung eines fehlerhaften Ausbildungsverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis verbietet sich wegen des grundsätzlichen und praktischen Unterschieds zwischen Ausbildungsverhältnis und Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 5. März 1981 - 3 AZR 335/78 - juris; LAG Baden-Württemberg 1. März 2002 - 18 Sa 9/02 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 1. Januar 2008 - 9 Sa 587/07 - juris).c) Dieser Auffassung zur analogen Anwendung des § 612 Abs. 1 BGB in Fällen wie dem vorliegenden widerspricht - soweit ersichtlich - lediglich die 9. Kammer des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11. Januar 2008 - 9 Sa 587/07 - juris).
Das LAG Rheinland-Pfalz (11. Januar 2008 - 9 Sa 587/07 - juris) begründet seine gegenteilige Auffassung im Wesentlichen damit, dass ein Arbeits- und ein Ausbildungsverhältnis nicht gleichzusetzen seien.
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 8 Ta 165/11
Prozesskostenhilfeantrag - Vergütung eines Auszubildenden - Schadenersatz
Die vom Antragsteller behaupteten Verletzungen der Pflichten aus dem Berufsausbildungsvertrag durch die Antragsgegnerin begründen keinen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts einer "normalen" Arbeitskraft (LAG Rheinland-Pfalz v. 11.01.2008 - 9 Sa 587/07 - EzB BBiG § 17 Abs. 1 Nr. 62 d; LAG Köln v. 25.01.1989 - 7 Sa 1081/88 -).